AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Kampagne Spezial GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) erbringt alle und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Nutzers werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist die
Kampagne Spezial GmbH, Im Twelen 18, 33739 Bielefeld
(im folgenden ‚ÄěAnbieter‚Äú genannt)
Vertreten durch den Gesch√§ftsf√ľhrer Michael Krencky
Telefon: +49 (0) 521 39 06 99 90
Telefax: +49 (0) 521 39 06 99 80
E-Mail: info@krencky24.de
Registergericht: Bielefeld, Registernummer: HRB 40081
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE126946048

3. Begriffsbestimmungen

Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Kostenpflichtige Leistungen des Anbieters k√∂nnen nur von Unternehmen und nicht von Verbrauchern in Anspruch genommen werden. Unternehmer ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt. Nutzer im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind Personen, welche die Website besuchen. Kunden im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind Unternehmer, welche Termine einstellen und/oder Werbung platzieren.

4. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt unter verschiedenen URLs Webseiten f√ľr Veranstaltungs Termine zur Verf√ľgung. Kunden haben die M√∂glichkeit kostenlos Termin einzustellen und zus√§tzlich durch kostenpflichtige Ma√ünahmen zu bewerben. Eine redaktionelle Bearbeitung der Inhalte finden durch den Anbieter nicht statt. Die Einblendung der Werbung erfolgt an daf√ľr vom Anbieter vorgesehenen Stellen. Der Anbieter ist berechtigt, die URLs, unter welcher der themenspezifischen Web-Katalog im Internet √∂ffentlich zug√§nglich gemacht wird zu erweitern oder einzuschr√§nken. Soweit der Anbieter kostenlose Leistungen erbringt, haben Kunden und Nutzer hierauf keinen Anspruch. Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Leistungen einzustellen bzw. zu √§ndern. Ein Anspruch auf Ver√∂ffentlichung der Termine besteht nicht.

5. Inhalte des Kunden ‚Äď Zusicherung der Richtigkeit und Rechtm√§√üigkeit

Es ist grunds√§tzlich nur das Einstellen von Veranstaltungs Termine gestattet. Kunden sind verpflichtet, dass alle Angaben zu Terminen, Beschreibungen, Adressdaten und sonstigen Inhalten ausschlie√ülich wahrheitsgem√§√ü erfolgen und diese bei √Ąnderungen aktualisiert werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hochgeladenen Daten, Inhalte, Bilder, Dateien etc. wahrheitsgem√§√ü, rechtm√§√üig und insbesondere auch frei von Rechten Dritter sind. Werden unvollst√§ndige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert bzw. Rechte Dritter verletzt bzw. sind die Inhalte aus anderen Gr√ľnden rechtswidrig, so ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach pflichtgem√§√üem Ermessen vor√ľbergehend zu sperren oder auszuschlie√üen und/oder die unzul√§ssigen Inhalte zu l√∂schen.

6. Keine Gew√§hr f√ľr Richtigkeit der Angaben im Web-Katalog

Der Anbieter √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr die Richtigkeit der Termine und sonstigen Angaben oder Inhalte der Kunden. Diese werden von den Kunden erstellt und nicht auf ihre Richtigkeit durch den Anbieter √ľberpr√ľft.

7. Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Leistungen

Das Schalten kostenpflichtiger Werbung kann nur einzelvertraglich mit dem Anbieter vereinbart werden. Dazu nehmen Sie bitte telefonisch oder per Email direkten Kontakt mit dem Anbieter auf.

8. Registrierung und Zugangsdaten

Kunden sind verpflichtet, Daten bei der Registrierung vollst√§ndig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollst√§ndige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Anbieter berechtigt, den Kunden nach pflichtgem√§√üem Ermessen vor√ľbergehend zu sperren oder auszuschlie√üen.

9. Erreichbarkeit

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

10. Unzulässige Nutzung

Kunden und Nutzer d√ľrfen die zur Verf√ľgung gestellten technischen Ressourcen nicht f√ľr rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu z√§hlen insbesondere folgende Aktivit√§ten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:

  • Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
  • Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung
  • Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
  • Versto√ü gegen Jugendschutzbestimmungen
  • gewaltverherrlichende Inhalte
  • pornografische/erotische Inhalte oder Angebote unter Versto√ü gegen Jugendschutzbestimmungen
  • Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
  • Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegalen Inhalten bzw. Aktivit√§ten
  • beleidigende, entw√ľrdigende oder gesch√§ftssch√§digende √Ąu√üerungen √ľber Personen, Unternehmen, Beh√∂rden oder Institutionen in jeglicher Form

11. Sperrung und Ausschluss

Bei einem Versto√ü gegen die AGB ist der Anbieter berechtigt, den Kunden oder Nutzer nach Aus√ľbung pflichtgem√§√üen Ermessens je nach Sachlage mit oder ohne vorherige Verwarnung vor√ľbergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschlie√üen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ger√§t. Der Anbieter ist schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu l√∂schen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald der Anbieter Kenntnis von diesen erlangen.

12. Freistellung

Sollte der Anbieter wegen m√∂glicher Rechtsverst√∂√üe von Dritten aufgrund von Handlungen des Nutzers / Kunden bzw. vom Nutzer / Kunden hochgeladene Inhalte, Daten, Bilder etc. in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer / Kunde verpflichtet den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschlie√ülich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die uns wegen der m√∂glichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer / Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzanspr√ľche bleiben davon unber√ľhrt.

13. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften

  • bei Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit
  • bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit
  • f√ľr Garantieversprechen / Beschaffenheitsangaben
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes er√∂ffnet ist

Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. Pflichten deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glichten und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrl√§ssigkeit ist die Haftung der H√∂he nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im √úbrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch f√ľr Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

14. Datenschutz

Soweit die M√∂glichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es f√ľr die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverh√§ltnisses erforderlich ist. Der Nutzer / Kunde kann jederzeit Auskunft √ľber die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die L√∂schung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverh√§ltnis vollst√§ndig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist. Verbindungsdaten werden nach Vorgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert.

15. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, wird als ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Gesch√§ftssitz des Anbieters f√ľr alle Anspr√ľche, die sich aus oder aufgrund des Vertragsverh√§ltnisses ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegen√ľber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort au√üerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp√§ter verlieren, so soll hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt werden. Ist der Kunde bzw. Nutzer ein Verbraucher so gelten anstelle der unwirksamen Regelung die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde bzw. Nutzer ein Unternehmer, so gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung, die wirtschaftlich dem am n√§chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt h√§tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen w√§re.